AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Betten Hans GmbH für den Online-Handel
1. GELTUNGSBEREICH
Für den Online-Handel gelten zwischen Betten Hans GmbH und dem Besteller
ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der
jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende
Bedingungen des Bestellers erkennt Betten Hans GmbH nicht an, es sei denn, Betten
Hans GmbH hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
2. VERTRAGSPARTNER
Der Vertragspartner des Kunden/Bestellers ist die Betten Hans GmbH, Schütt
2, 67433 Neustadt.
3. VERTRAGSABSCHLUSS
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes
Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden/Besteller,
ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben.
Durch Anklicken des Buttons "Kaufen", durch E-Mail, Telefon, Fax oder
sonstige Kommunikationswege gibt der Besteller ein bindendes Angebot zum
Abschluss eines Kaufvertrages (Bestellung) über die im Warenkorb enthaltenen
Waren ab.
Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung durch E-Mail erfolgt unmittelbar
nach dem Absenden der Bestellung, stellt aber keine Annahme des Angebots
(Bestellung) dar.
Der Kaufvertrag kommt mit der Lieferung der Waren zustande.
Betten Hans GmbH speichert die Vertragsdaten. Unter Mein Konto kann der
registrierte Kunde die Vertragsdaten 1180 Tage einsehen.
4. LIEFERUNG
Die Betten Hans GmbH ist zu Teillieferungen und Teilrechnungen berechtigt,
sofern dies dem Besteller zumutbar ist. Wenn durch die Teillieferung
zusätzliche Transportkosten entstehen, trägt diese Betten Hans GmbH.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller
angegebene Lieferadresse.
Die Gefahr der verkauften Sache geht erst mit der Übergabe der Sache durch den
Transportdienstleister auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn
Teillieferungen erfolgen.
Der Beginn der angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und
ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede
des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Gerät der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige
Mitwirkungspflichten, so ist die Betten Hans GmbH berechtigt, den ihr hierdurch
entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu
verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Besteller bleibt es
seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe
überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist.
Gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden wegen eines Lieferverzuges bleiben
unberührt.
5. FÄLLIGKEIT UND ZAHLUNG
Alle Preise sind Endverbraucherpreise in Euro inkl. der jeweils gültigen
Mehrwertsteuer.
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
Der Kaufpreis wird mit Lieferung der Ware fällig.
Die Zahlung kann per Überweisung erfolgen. Die Betten Hans GmbH behält sich
vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
Falls der Betten Hans GmbH nach Vertragsschluss Tatsachen bekannt werden, die
auf eine schlechte Vermögenslage des Bestellers hinweisen (gegen den Besteller
ergangene Mahnbescheide, Wechselproteste, Zwangsvollstreckungen etc.) oder wenn
der Warenwert aller Aufträge die Summe der noch offenen Rechnungen oder bereits
auf den Versandweg gebrachter Bestellungen zum Zeitpunkt einer neuen Bestellung
€ 50,- überschreitet, kann Betten Hans GmbH eine Vorauszahlung des Kaufpreises
verlangen. Rücklastschriftgebühren, die Betten Hans GmbH durch die Angabe
falscher Kontodaten oder mangels Deckung entstehen, werden dem Kunden in
Rechnung gestellt.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Betten Hans GmbH berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem von der Deutschen
Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu fordern.
Falls Betten Hans GmbH ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, so ist Betten
Hans GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller kann seinerseits
nachweisen, dass ein höherer Verzugsschaden nicht entstanden ist.
6. AUFRECHNUNG UND ZURÜCKBEHALTUNG
Die Aufrechnung mit Gegenforderungen steht dem Besteller nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von Betten Hans GmbH anerkannt oder
unbestritten sind oder wenn es sich um Mängelansprüche des Bestellers handelt, die
der Herstellung der vertraglichen Leistung dienen.
Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein
Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
7. VERSAND UND VERSANDKOSTEN
Im Inland liefert Betten Hans GmbH nicht sperrige Güter mit der DHL für 4,95
Euro Versandkosten.
Ab einem Bestellwert von 50 Euro entstehen keine Versandkosten.
Die Betten Hans GmbH berechnet für Auslandssendungen zusätzlich Versand- und
Servicekosten. Auf die Lieferzeiten ins Ausland hat die Betten Hans GmbH keinen
Einfluss.
8. ZOLL
In den Zoll-Formularen für Pakete in Länder außerhalb der EU wird der Wert
der in der Lieferung enthaltenen Artikel nach Produkttyp aufgeführt. Wenn es
sich bei der Bestellung um ein Geschenk handelt (die Sendung muss einen
deutschen Absender/Schenkenden haben, nicht die Betten Hans GmbH), wird das
Paket mit dem Hinweis 'Geschenk' versehen; die Preise/der Warenwert werden aber
dennoch im Zoll-Formular ausgewiesen. Zoll- oder Einfuhrgebühren gehen zu
Lasten des Kunden; die Betten Hans GmbH hat keinen Einfluss auf diese Gebühren
und kann ihre Höhe auch nicht vorhersagen. Wird für den Versand der Ware ein
Ursprungszeugnis benötigt, kann sich die Lieferung um 6-8 Wochen verzögern.
9. EIGENTUMSVORBEHALT
Betten Hans GmbH behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur
vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag vor.
Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn
übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum
noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde Betten Hans GmbH unverzüglich
schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet wurde.
Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Betten Hans GmbH die gerichtlichen und
außergerichtlichen Kosten einer erfolgreichen Klage zur Feststellung des
Eigentums von Betten Hans GmbH zu erstatten und eine Zwangsvollstreckung beim
Dritten erfolglos war, haftet der Kunde für den Betten Hans GmbH entstandenen
Ausfall.
Die Betten Hans GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf
Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen
um mehr als 20 % übersteigt.
10. GEWÄHRLEISTUNG
Der Kunde hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Betten Hans GmbH ist jedoch berechtigt, die
vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung
ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Während der Nacherfüllung sind
die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den
Kunden ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten
Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache
oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die
Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat Betten Hans GmbH die Nacherfüllung
insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des
Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
Schadensersatzansprüche wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend
machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder Betten Hans GmbH die
Nacherfüllung verweigert hat. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von
weitergehenden Schadensersatzansprüchen nach den gesetzlichen Bedingungen
bleibt davon unberührt.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Ablieferung der
Kaufsache. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von
Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend
gemacht werden.
Die Betten Hans GmbH weist darauf hin, dass handelsübliche Abweichungen der
Textilmaße - je nach Eigenschaften der verwendeten Fasern - von bis zu 3%
gegenüber der Beschreibung auf dem jeweiligen Etikett technisch unvermeidbar
sind und dies zu keiner Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit führt.
Etwaige von Betten Hans GmbH gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel
oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien
treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln. Einzelheiten des
Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den entsprechenden
Garantiebedingungen.
11. HAFTUNG
Die Betten Hans GmbH haftet unbeschadet vorstehender Regelungen und der
nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben,
Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen
Pflichtverletzung des gesetzlichen Vertreters oder der Erfüllungsgehilfen
beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
umfasst werden sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des gesetzlichen Vertreters
oder der Erfüllungsgehilfen beruhen.
Soweit die Betten Hans GmbH bezüglich der Ware oder Teile derselben eine
Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet Betten
Hans GmbH auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der
garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an
der Ware eintreten, haftet die Betten Hans GmbH nur dann, wenn das Risiko eines
solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie
erfasst ist.
Die Betten Hans GmbH haftet auch für Schäden, die durch einfache
Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung
solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des
Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Betten Hans
GmbH haftet jedoch nur, soweit die Schäden unmittelbar an der Ware selbst
entstanden und in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar
sind; insbesondere haftet die Betten Hans GmbH nicht für entgangenen Gewinn
oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Bei einfachen fahrlässigen
Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet Betten Hans GmbH
im Übrigen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit
die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und
sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
12. DATENSCHUTZ
>> zu den Datenschutzbestimmungen
13. WIDERRUFSRECHT
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von
Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz
genommen hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Betten Hans GmbH,
Schütt 2, 67433 Neustadt, Tel. +49 (0) 6321-2681, Email: info@betten-hans.de) mittels einer
eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder
E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie
können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das
jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über
die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von
Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei
uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es
sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall
werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die
Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis
Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten
an Betten Hans GmbH, Schütt 2, 67433 Neustadt
zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist
von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren innerhalb Deutschlands. Die
Kosten für Rücksendungen aus anderen Ländern an uns, hat der Besteller zu
tragen.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen
sind.
14. AUSNAHMEN VOM WIDERRUFSRECHT
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart
haben, nicht bei folgenden Verträgen:
Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren
Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher
maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des
Verbrauchers zugeschnitten sind.
Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des
Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn
ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
15. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Es gilt deutsches Sachrecht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Online-Streitbeilegung:
Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von
Streitigkeiten („OS-Plattform“) bereit. Diese Plattform dient als Anlaufstelle
zur außergerichtlichen Beilegung solcher Streitigkeiten, die
Online-Kaufverträgen entspringen. Diese Plattform ist unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
Der Kunde kann BETTENRID unter der E-Mail-Adresse service@bettenrid.de kontaktieren.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
Sollten Sie Fragen haben, die von den hier angebotenen Informationen nicht
beantwortet werden, so stehen wir Ihnen gerne per E-Mail oder Telefon zur
Beantwortung zur Verfügung.
Ist der Besteller Vollkaufmann, ist Gerichtsstand für alle Ansprüche im
Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung der Sitz von Betten Hans GmbH. Betten
Hans GmbH ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu
klagen.
Falls der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen
Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt,
ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung der Sitz
der Betten Hans GmbH. Gleiches gilt, wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat.
Der Wortlaut des Vertrages und dieser Bedingungen in deutscher Sprache ist
maßgebend.
Stand: März 2020